Hallo Herr Bossi,
den Text von Frédéric Bastiat (1848!) finde ich hochinteressant.
Nach dem ersten Durchlesen ist bei mir "hängen geblieben", dass sich der Staat in einem offensichtlichen Dilemma befindet: Viel geben - wenig nehmen.
Das Dilemma wird dadurch verschärft, dass für die "Auflösung" dieses Dilemmas immer derselbe zuständig ist: Der Politiker
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört es, von niemandem etwas Unmögliches zu verlangen.
Genau das machen wir, das Volk, Sie und ich, aber.
Als Jurastudent habe ich gelernt, dass die Aufteilung der Gewalt - und damit verbunden natürlich auch der Verantwortung (!) - auf Legislative, Exekutive und Judikative etwas Gutes war/ist.
Was halten Sie davon, die gesetzgebende Gewalt ( "Wir sind das Volk!" - "divide et impera" ) auf Bundes-, Landes- und Kreis-/Ortsebene nochmals aufzuspalten in drei voneinander unabhängige "Untergewalten"?
1. Kredit nehmende Gewalt
2. Steuern und Abgaben nehmende Gewalt
3. Gebende Gewalt
Die im wahrsten Sinne "geborenen" Mitglieder dieses Gremiums sind unsere Kinder und Kindeskinder - im Zweifel auch die noch ungeborenen. Gegen eine Vertretung dieser Kinder durch ihre Eltern wäre nichts einzuwenden. Der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen ( http://www.srzg.de/) sollte natürlich auch vertreten sein. Mit der Fragestellung: "Wollt Ihr wirklich auf Kosten der nächsten Generationen leben?" könnte auch das "ganze Volk" - mit Internet kein Problem mehr - in diesem Gremium "Sitz und Stimme" haben. Denkbar wäre auch, unabhängige "Ombudsleute" zu berufen, die einen Eid schwören, "ethisch nicht vertretbaren finanziellen Schaden von Folgegenerationen abzuwenden".
Möglicherweise hatte - im Gegensatz zur EZB - die frühere Bundesbank ansatzweise in dieser Richtung gewirkt.
Als Vater und Staatsbürger könnte ich damit leben, dass dieses Gremium klare Verhältnisse schafft und "der Politik" den "zusätzlichen Geldhahn" rigoros zudreht.
Ich kann nicht ausschließen, dass es zwischen diesem Gremium und dem Vorgänger des zu erwartenden "Währungsreformators" ("Staats-Insolvenzverwalter" klingt so deprimierend) vorübergehend zu Spannungen kommen könnte. Deswegen wäre es um so wichtiger, die Unabhängigkeit dieses Gremiums fest zu verankern.
Dass der Staat - egal was er macht - Geld braucht, ist selbstverständlich. :-)
Diskussionswürdig sind jedoch die Fragen:
a) Wie viel Geld soll der Staat bekommen?
b) Wie soll der Staat Geld bekommen?
a) Wie viel Geld soll der Staat bekommen?
Wenn man davon ausgeht, das die Mehrheit des Volkes und der Volksvertreter wegen des von Bastiat beschriebenen Dilemmas in dieser Frage "befangen" ist, könnte ich mir vorstellen, das ein wie immer geartetes Expertengremium hier gute Dienste leisten könnte. Der Korridor, den man diesem Gremium vorgeben sollte, sollte von der höchsten und der niedrigsten Staatsquote der Industriestaaten/EU begrenzt werden.
Sollte das Gremium sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht einigen können, gilt das exakte arithmetische Mittel aus der höchsten und der niedrigsten Staatsquote als angemessen.
b) Wie soll der Staat Geld bekommen?
Ausgehend von der unter 2a) beschriebenen Größe (1. "heilige" Zahl) bestimmt dieses Gremium - ein bisschen Sachverstand wäre sicher förderlich - (negativ ausgedrückt) wem unter welchem Vorwand welches Geld aus der Tasche gezogen wird.
Positiv ausgedrückt: Wem wird welche Chance geboten, sich wie und in welchem Umfang an der Finanzierung bzw. Aufrechterhaltung unseres Gemeinwesens zu beteiligen? - materiell und ideell
Bei Klein-Kindern mag der Trick "ein Löffel für Papa, ein Löffel für Mama" ja noch funktionieren.
Für einen des Lesens und Schreibens kundigen Staatsbürger und Steuerzahler ist es aber eine Beleidigung, zu behaupten, der Solidaritätszuschlag würde ausschließlich der Solidarität dienen, mit der Tabaksteuer würden ausschließlich die Renten subventioniert werden und mit der Ökosteuer würden ausschließlich Straßen gebaut werden.
Grundsatz: Alle Einnahmen des Staats sind gegenseitig - wie auch heute schon praktiziert - deckungsfähig, d.h. Bestandteil eines einzigen großen "Topfes".
Im Gegensatz zur heutigen "gebenden und nebenbei gleichzeitig immer auch Wahlkampf führenden (!) Gewalt" wäre das künftige Geben kein "Zuckerschlecken" mehr.
D.h. "die Politiker" müssten sich unabdingbar im vorgegebenen Rahmen der "1. heiligen Zahl" bewegen und "knallharte und brutale" - aber dafür ethisch und politisch umso korrektere - Entscheidungen treffen.
Für oder gegen
- die künstliche Hüfte ab 80/60
- Entwicklungshilfe
- Eigenheimzulage
- Kindergärten
- innere Sicherheit
- Bürokratie
- Verschwendung
- Bildung
etc.
Jede Regierung würde am Ende ihrer Regierungszeit daran gemessen werden, ob bzw. inwieweit es ihr gelungen ist, aus dem knappen Budget das Beste zu machen. Ob bzw. inwieweit es ihr gelungen ist, aus dem zur Verfügung gestellten (knappen) Budget ein harmonisches "Menü" zu "zaubern", wird dann im Zweifel auch an den Ergebnissen/Quoten der mit Deutschland / den einzelnen Bundesländern / Gemeinden im Wettbewerb stehenden Ländern gemessen werden.
Einige Gedanken zu den Themen "Quotierung" und "Harmonie" finden Sie auch auf den Seiten www.quoten-tarifvertrag.de und www.sozial-bionik.de.
Ich freue mich auf den weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen.
Herzliche Grüße
Helmut P. Krause
Quelle: PERSPEKTIVE-Forum > Neoliberal oder sozial...> Gewaltenteilung fortsetzen