Referent
	Helmut P. Krause Fachanwalt für Arbeitsrecht München

Inhalt
	Tarifliche Änderungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2008 bis 2009.

 Vorteile und Nutzen 

Alle für den öffentlichen Dienst wichtigen Tarif-Änderungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung der Jahre 2008 und 2009. Umfassend recherchiert, konsequent zusammengefasst, spannend und leicht verständlich präsentiert.

 Themenübersicht 

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD / TVÜ

Grundprinzipien des neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst
Geltungsbereich
Übergangsvorschriften
Struktur des TVöD / TV-L
Arbeitszeitflexibilisierung durch Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore
neue Entgelttabelle
leistungsorientierte Vergütung
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Entgeltfortzahlung
Befristung von Arbeitsverhältnissen

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
TV-L / TVÜ

Eckpunkte
Ziele der Tarifreform
Arbeitszeit
Arbeitszeitflexibilisierung
Entgelttabellenstruktur
Neue TV-L Entgelttabelle
Angleichung Ost an West
Prinzip der Wippe
Aufbau der Entgeltgruppen
Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007
Jahressonderzahlung
Altfälle
Neufälle
Leistungsbezogene Bezahlung
Ausgestaltung
TV-L Überleitung Grundprinzip
TV-L Überleitung Angestellte
TV-L Überleitung Arbeiter
TV-L Überleitung Strukturausgleiche

Arbeitszeit

Dienstreise als Arbeitszeit
Zählen Reisezeiten als Arbeitszeit?

Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, dass die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages an eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit anknüpfen?

Altersteilzeit Arbeitszeiterhöhung
Wann kann sich während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach einer Erhöhung der tariflichen Wochenarbeitszeit die Höhe des zu zahlenden Entgelts ändern?

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer
Ist es zulässig, die für Beamte geltenden Arbeitszeiten auch auf angestellte Lehrer anzuwenden?

Streikteilnahme während Gleitzeit
Kann der Arbeitgeber für eine Streikteilnahme eine Entgeltkürzung vornehmen, wenn der Arbeitnehmer entsprechend den Bestimmungen der anwendbaren Geltzeitordnung vorher "ausgestempelt" hatte?

Verringerung der Wochenarbeitszeit
Kann ein Arbeitgeber die Zustimmung zur Verringerung der Wochenarbeitszeit mit der Begründung verweigern, bei eine Ersatzeinstellung würden ihm unverhältnismäßige Kosten entstehen?

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Kann eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nachträglich beantragt werden?

Altersteilzeit Abgeltung von Urlaub
Ist nicht gewährter Urlaub bei Beginn einer Blockfreistellung in der Altersteilzeit abzugelten?

Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten
Können Ansprüche auf Überstundenvergütung vor Ablauf eines Ausgleichszeitraums wirksam geltend gemacht werden?

Freizeitausgleich Betriebsratsschulung
Welche Ansprüche auf Freizeitausgleich hat ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei der Teilnahme an einer ganztägigen Betriebsratsschulung?

Entgelt / Eingruppierung

Bonuspunkte für Vielflieger
Wem stehen die Bonuspunkte bei Teilname an einem Vielflieger-Programm zu?

Weihnachtsgratifikation Gleichbehandlung
Unter welchen Umständen darf ein Arbeitgeber bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikationen Arbeitnehmer unterschiedlich behandeln?

Verfall des Rückzahlungsanspruchs
Ist die Berufung auf eine Ausschlußfrist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber jahrelang auf die Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts verzichtet hatte?

Einstellung / Vertragsgestaltung

Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes
Kommt es bei der tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes auf die tatsächlichen Verhältnisse oder auf das melderechtliche Verhalten des Hauswarts an?

Rückzahlung Ausbildungskosten
In welchen Fällen kann sich ein Arbeitnehmer wirksam zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten?

pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?

AGB Ausschlussfrist
Kann ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden verlangen, die unter Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitzeit geleistet wurden?

AGB Ausschlussfrist
Sind nicht gezahlte Nachtarbeitszuschläge bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten?

Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
Muss ein Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis übergegangen ist, gleich behandeln?

Übernahme eines Jugend und Auszubildendenvertreters
Unter welchen Umständen hat ein Jugend- und Auszubildendenvertreter Anspruch auf Übernahme in ein in ein Arbeitsverhältnis?

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn er nicht umfassend über die Person der Stellenbewerber informiert wurde?

Status Leiterin einer Außenwohngruppe
Kann die Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger nach einer Kündigung Kündigungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz erheben?

AGB Ausschlussfrist
Wann sind einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen wirksam?

AGB formularmäßiger Änderungsvorbehalt
Unter welchen Umständen ist die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig?

Betriebsübergang

Beendigungsvergleich
Kann der verklagte Veräußerer eines Betriebes auch noch nach Übergang seines Betriebes auf einen neuen Arbeitgeber rechtwirksam einen Beendigungsvergleich abschließen?

Unterrichtungspflichten
Unter welchen Umständen kann ein Arbeitnehmer auch noch längere Zeit nach einem Betriebsübergang von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen?

Neuvergabe des Auftrags
Worauf kommt es bei einem Betriebsübergang an?

Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Können Konzeptions- und Organisationsänderungen einem Betriebsübergang entgegenstehen?

Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird?

Widerspruch
Kann ein Arbeitnehmer einem gesetzlich angeordnetem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen?

Neuvergabe der Bereederung
Kann ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation als wirtschaftliche Einheit angesehen werden?

Gemeinschaftsbetrieb
Wann stellt die Übernahme einzelner Betriebsmittel eines insolvent gewordenen Arbeitgebers einen Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB dar?

Unterrichtungspflicht
Führt die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung?

Krankenbezüge

Wiedereingliederung
Was ist bei der stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zu beachten?

Urlaub

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Erhöht der Zusatzurlaub gemäß § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX bei schwerbehinderten Menschen den gesetzlichen oder den vereinbarten Urlaub um fünf Tage?

Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für eine wirksame Urlaubsgewährung unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreien?

arbeitnehmerähnliche Personen
Haben auch arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz?

Nachgewährung von Urlaub
Kann ein Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs verlangen?

Mitbestimmung

Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden
Welchen Anforderungen muss der Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden genügen?

Zuweisung eines eigenen Büros
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung eines eigenen Büros an erfolgreiche Außendienstmitarbeiter?

Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen
Ist die Geschlechterquote bei Betriebsratswalen verfassungskonform?

Sonstiges

T Sanierungstarifvertrag
Unter welchen Umständen können Tarifvertragsparteien in tarifliche Rechte eingreifen?

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Ist das in § 60 HGB geregelte Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen auch im Ausbildungsverhältnis anwendbar?

T Gewerkschaftsbegriff
Welche Anforderungen muss eine Arbeitnehmervereinigung erfüllen, um als Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anerkannt zu werden?

T OT Mitgliedschaft
Ist es zulässig ohne Tarifvindung Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu sein?

T CGM ist eine Gewerkschaft
Ist die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine Gewerkschaft?

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Kann der Arbeitgeber verhindern, dass Gewerkschaften in seinen Betrieben Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte betreiben?

Zeugnis Unterschrift
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Unterzeichnung seines Zeugnisses durch einen Fachvorgesetzten?

AV Spätehenklausel
Sind Spätehenklauseln in Versorgungsverträgen zulässig?

Z Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
Darf ein Arbeitgeber ein Zeugnis, das ihm zur Korrektur eines Rechtschreibfehlers zurück gegeben wurde, inhaltlich ändern?

öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft
Darf eine Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden der Polizei Unterschriftslisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung von Planstellen geworben wird?

Befristung

Unterzeichnung der Befristungsvereinbarung nach Arbeitsantritt
Welche Wirkung hat es, wenn die Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsvertrages erst wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses von den Arbeitsvertragsparteien unterschrieben wird?

sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers
Ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn der Arbeitnehmer früher einmal bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, der mit seinem jetzigen Arbeitgeber fusioniert hat?

Aufhebungsvertrag

Fälligkeit der Abfindung
Wann ist eine Abfindung fällig, wenn im Aufhebungsvertrag kein Zeitpunkt für die Zahlung vereinbart wurde?

Anfechtung und Widerruf des Aufhebungsvertrages
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages darauf hinweisen, dass er mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandelt?

Schriftform
Welche Wirkung hat eine nach einem kontrovers geführten Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene mündliche Aufhebungsvereinbarung?

Kündigung

Schriftform der Kündigung
Welche Anforderung werden an die Schriftform bei Ausspruch einer Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestellt?

rechtlich einwandfreie Anhörung des Betriebs- bzw. Personalrats
Was ist bei der rechtlich einwandfreien Anhörung des Betriebsrats bzw. Personalrats zu beachten?

Kündigung eines Ausbildungsverhältnis nach vorangegangenem Arbeitsverhältnis
Ist es zulässig bei einen Ausbildungsverhältnis, dass sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt, eine dreimonatige Probezeit zu vereinbaren?

Teilnahme an Betriebsrats- bzw. Personalratswahl nach ordentlicher Kündigung?
Kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt wurde, nach Ablauf der Kündigungsfrist noch an Wahlen zum Betriebsrat bzw. Personalrat teilnehmen, wenn er nicht weiterbeschäftigt wird?

Sozialauswahl
Was ist bei der Sozialauswahl zu beachten, wenn ein Teil eines Betriebes stillgelegt und ein anderer Teil auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden soll?

Massenänderungskündigung
Greift der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern auch bei Massenänderungskündigungen?

Besonderheiten der Kündigung von Betriebs- und Personalratsmitgliedern
Kann die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds deswegen unwirksam sein, weil der Arbeitgeber es versäumt hat, der Kündigung eine Kopie der Zustimmungserklärung des Betriebsrats beizufügen?

Kündigung von tariflich unkündbaren Mitarbeitern
Worauf kommt es bei der Kündigung von gemäß § 53 Abs. 3 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) tariflich unkündbaren Mitarbeitern an?

Auflösungsantrag
Unter welchen Umständen muß das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis trotz sozialwidriger Kündigung durch Urteil auflösen?

Für wen
	Personalleiter und -sachbearbeiter, Dienststellenleiter, Mitarbeiter mit Führungsverantwortung, Geschäftsführer sowie Mitglieder von Betriebsrat, Personalrat bzw. Mitarbeitervertretung im öffentlichen Dienst. Maximal 15 Teilnehmer

Dauer
	2 Tage Vormittag: 9.00 – 12.15 Uhr Nachmittag: 13.45 – 17.00 Uhr / 13.45 – 16.00 Uhr Pausen: 10.30 Uhr und 15.15 Uhr Erfahrungsaustausch am Abend des 1. Seminartags!

Kosten
	EUR 670,- (zzgl. 19% MwSt.) Im Preis enthalten: Umfangreiche Seminardokumentation, Mittagessen und Pausengetränke. Abendessen am Abend des ersten Seminartages mit Open-End-Erfahrungsaustausch. 10% Treuerabatt für Teilnehmer, die bereits im vorigen Jahr an einem unserer Seminare teilgenommen haben. 10 % Kollegenrabatt für zwei oder mehr Teilnehmer aus einem Unternehmen / einer Einrichtung. Kostenlose Stornierung bis 2 Wochen vor Seminarbeginn. Danach kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Anmeldung   Dieses Seminar führen wir für Sie auf Wunsch auch als hausinternes Seminar / Inhouse-Seminar durch!
		Kostenkalkulation und Infos über hausinterne / Inhouse-Seminare